Satzung

Satzung des Vereins „Bürgergemeinschaft Königsmoos“
§ 1 Name, Sitz und Zielsetzung des Vereins	1. Der Verein „ (Abkürzung BGK)“ ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemeinde Königsmoos zu betreibende Kommunalpolitik, zum Besten der Bürgerschaft, einzuwirken.
	2. Deshalb beteiligt sich die Bürgergemeinschaft Königsmoos der Gemeinde Königsmoos an den Wahlen zum Gemeinderat und deren Vorbereitung in Wort und Schrift. Sie tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes unter nachfolgendem Namen Bürgergemeinschaft Königsmoos im nachfolgenden Text als BGK e. V. bezeichnet, auf.
	3. Der Verein Bürgergemeinschaft Königsmoos (BGK) soll in das Vereinsregister eingetragen werden und hat seinen Sitz in Königsmoos. Er führt dann den Zusatz e. V. Anmerkung: Der Verein ist mittlerweile eingetragen; Registergericht: Amtsgericht Ingolstadt* Registernummer: VR 10740*
§ 2 Zweck	1. Zweck und Aufgabe des Vereins BGK e. V. besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Königsmoos eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und darüber mitzubestimmen.
	2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Gemeinde Königsmoos und deren Bürger entscheiden.
	3. Der Verein BGK e. V. kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.
	4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
	5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins, sowie etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 3 Mitgliedschaft	1. Der Eintritt in die BGK e. V. erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und setzt Volljährigkeit voraus. Die Eintrittserklärung wird mit der Bestätigung durch die Vorstandschaft (§ 4) wirksam. Jedem Mitglied ist der Austritt aus dem Verein freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§ 5) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam;
	2. Die Vorstandschaft (§ 4) kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die §§ 1, 2 aufgeführten Grundsätze verstößt. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.
	3. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes.
§ 4 Vorstandschaft	Die ehrenamtliche Vorstandschaft des Vereins besteht aus dem: 1. Vorsitzenden 2. Vorsitzenden Schriftführer Schatzmeister Beisitzer Die Anzahl der Beisitzer wird durch die Mitgliederversammlung anlässlich der Wahl festgelegt.
§ 5 Vorstand	Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende, die im Rahmen der Einzelvertretungsbefugnis den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Intern geht das Vertretungsrecht des 1. Vorsitzenden vor.
§ 6 Wahl der Vorstandschaft	Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung (§ 7) auf jeweils 2 Jahre gewählt. Die Wahl ist schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.
§ 7 Mitgliederversammlung	1. In jedem Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind.
	2. Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand der BGK e. V. gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
	3. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der erschienen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung, wobei § 6 Satz 2 und § 11 Abs. 2 unberührt bleiben.
	4. Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, dass die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.
	5. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung (§ 9) vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft, über die des Schatzmeisters (§ 9) nach Anhörung der Revisoren (§ 7 Abs. 5 Satz 1).
§ 8 Beiträge	Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten.
§ 9 Aufgaben des Schatzmeisters	Der Schatzmeister hat über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen und mindestens einmal jährlich in einer Mitgliederversammlung darüber Rechnung zu legen.
§ 10 Satzungsänderungen	Anträge auf Satzungsänderung sind auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. Über sie ist mit einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zu beschließen.
§ 11 Auflösung	1. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von ¾ der erschienen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der BGK e. V. bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs. 1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.
	2. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.
	3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vermögen der Gemeinde Königsmoos zu. Die Gemeinde Königsmoos muss es aber unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, im Sinne der Satzung verwenden.
Zur Vereinfachung der Schreibweise wurde die maskuline Form gewählt.
	Satzung errichtet am: Königsmoos, 15. Dezember 1995

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